Alle 4 Jahre werden Parteien in den Hauptkongress (Parlament) gewählt. Die Grenze um als Partei in den Hauptkongress einzuziehen sind 4 % der Wählerstimmen.

Der Hauptkongress ernennt den Kanzler. Daraus resultiert, dass faktisch die Koalition den Kanzler stellt.

 

Chinesien besteht aus mehreren Bezirken, die eine gewisse Eigenständigkeit gegenüber der gesamtstaatlichen Regierung aufweisen. In Chinesien ist er durch Artikel 20 des Grundgesetzes ein Staatsstrukturprinzip und somit grundlegender Teil des politischen Systems.

Die sozialistische Republik besteht aus kleineren autonomen Einheiten, teilsouveränen Gliedstaaten, die ihrerseits eigene staatliche Aufgaben erfüllen. Sie sind zu einem übergeordneten Ganzen zusammengeschlossen, dem Kongregat, dessen Staatsqualität mit der föderalen Vereinigung seiner Kongregats-Bezirke begründet wird.

Die einzelnen Bezirke sind im Besitz über eigene Legitimität, Rechte und Kompetenzen. So hat jeder Bezirk eine eigene Bezirksverfassung (Verfassungsautonomie) und dementsprechend eigenständige politische Institutionen für die Exekutive, die Judikative und die Legislative. 

Hauptindikator für den Föderalismus sind die Bezirksparlamente (Nebenkongresse) die jeder Bezirk in sich trägt.

 

Jeder Bürger ab 18 Jahre ist für die Hauptkongress-Wahlen, bis auf Ausnahmen, wahlberechtigt. Bei Nebenkongress-Wahlen darf man ab 16 Jahre wählen .

 

Verfassungsgericht

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Drogenpolitik 

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Verordnungen:

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Staat gibt Männer kostenlos Kondome um gegen Kinder vorzusoregen.